Wahlprüfsteine der Experten in eigener Sache

Wir möchten, dass mehr Menschen auch schwere Texte besser verstehen. Die Verwendung leichter Sprache möchten wir verstärken. In Sachsen gibt es bereits ein Inklusionsgesetz. Darin steht in § 8, wann Ämter sich in leichter wie auch einfacher Sprache verständigen sollen. Wir prüfen, ob das ausreicht. Unser Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Verwaltung verstehen.

Barrierefreiheit ist die Grundlage für die umfassende Information und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger – egal ob mit oder ohne Behinderungen. Daher ist es wichtig, dass Behörden Informationen und Anträge in einer Form zur Verfügung stellen, die von allen Menschen verstanden wird. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) sind alle Behörden verpflichtet, ihre digitalen Angebote wie Internetseiten, mobile Anwendungen oder elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe barrierefrei zu gestalten. Das war ein wichtiger Schritt hin zu mehr Barrierefreiheit. Wir unterstützen das Anliegen, dass alle Behörden-Dokumente leicht verständlich formuliert werden.

→ Ja. Ämter sollen Leichte Sprache nutzen. So verstehen alle besser was sie tun müssen und welche Rechte sie haben.
Leichte Sprache ist besonders wichtig bei Gesetzen und Entscheidungen. So können sich alle Menschen besser informieren und mitmachen. Das hilft allen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Das Sächsische Inklusions-Gesetz sagt: Informationen sollen in Leichter Sprache sein. Leider klappt das noch nicht so gut. Es gibt noch zu wenig Leichte Sprache.
Wir wollen das Sächsische Inklusions-Gesetz erneuern. So wird mehr auf Leichte Sprache geachtet.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützt diese Forderung. Allen Menschen muss ein möglich sein, notwendige Formulare verstehen und ausfüllen zu können. Dabei sehen wir auch die Notwendigkeit Formulare und Anträge insgesamt zu vereinfachen. Es sollten nur noch relevante Daten transparent erhoben werden.

Inklusion ist für uns sehr wichtig. Eine vollwertige Teilhabe möglichst vieler Menschen an unserer Gesellschaft gelingt nur mit Inklusion. 2016 hat die Staatsregierung einen Aktionsplan verabschiedet. Mit dem Plan soll die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Diese Anstrengungen werden wir fortführen. Damit können wir helfen Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Wichtig ist dabei auch die Berücksichtigung individueller Bedürfnisse und darauf abgestimmte Angebote und Hilfestellungen.

Gesellschaftliche Teilhabe für alle ist eine wichtige Grundbedingung für eine stabile Demokratie. Sie muss integrativ und inklusiv sein und dabei alle Anstrengungen unternehmen, damit diese Teilhabe barrierefrei und bürokratiearm möglich wird. Denn jeder und jede hat etwas in die Gesellschaft einzubringen. Das wertzuschätzen und an den richtigen Stellen dafür zu unterstützen, ist eine Aufgabe für alle Bürger:innen und alle staatlichen Stellen gleichermaßen.

Wir fördern die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Förderbedarfen in allen Bereichen der Gesellschaft. Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen sowie außerschulische Lernorte wollen wir kontinuierlich inklusiv weiterentwickeln, entsprechende Maßnahmenpläne zur Umsetzung aktualisieren und die personellen Ressourcen, Räume und Inhalte der Bildung auf tatsächlich gelebte Inklusion ausrichten. Im schulischen Bereich stärken wir die Kooperationsverbünde, damit jede Schule Kinder aus dem Wohnumfeld aufnehmen und individuell nach deren Bedürfnissen fördern kann.

Inklusion im kulturellen Bereich ist uns ein Herzensanliegen. Dabei geht es uns nicht nur um die Barrierefreiheit von kulturellen Angeboten, sondern auch darum, Kultur- und Medienschaffende mit Behinderungen zum selbstverständlichen Bestandteil unserer sächsischen Kultur- und Medienlandschaft zu machen. Entsprechende inklusionsfördernde Maßnahmen fördern wir weiter.

Reguläre Arbeit ist für Menschen mit Behinderungen eine wichtige Möglichkeit, um am Leben in unserer Gesellschaft teilzuhaben. Für die Unternehmen ist Inklusion auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Wir wollen mit dem verbesserten Budget für Arbeit mehr Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit Tariflohn und Sozialversicherung ermöglichen. Außerdem stellen wir dem Budget für Arbeit eine Förderung bei Sachinvestitionen an die Seite, um mehr Inklusion möglich zu machen.

→ Inklusion ist für uns BÜNDNIS-GRÜNE sehr wichtig.
Alle Menschen sollen überall mitmachen können.
Inklusion bedeutet für uns:

• Alle Menschen können überall mitmachen.
• Niemand wird wegen einer Behinderung ausgeschlossen.
• Alle Menschen haben die gleichen Rechte.
• Alle Menschen können selbst über ihr Leben bestimmen.
• Alle Menschen können mitreden.
  Inklusion soll verbessert werden. Dafür ist Barriere-Freiheit sehr wichtig.
  Wir wollen Barrieren abbauen.
  Zum Beispiel:
• Alle Menschen sollen in Gebäude hineinkommen können. Zum Beispiel durch Rampen statt Treppen.
• Wichtige Informationen sollen leicht verständlich sein. Zum Beispiel in Leichter Sprache.
• Alle Menschen sollen Bus und Bahn nutzen können. Auch blinde und taube Menschen sollen sich sicher bewegen. Und Menschen im Rollstuhl.
• Alle Menschen sollen arbeiten können. Zum Beispiel mit speziellen Hilfs-Mitteln.
• Menschen sollen auf dem ersten Arbeits-Markt arbeiten können. Wenn sie das wollen. Dafür wollen wir mehr Unterstützung.
• Alle Menschen sollen an Freizeit-Angeboten teilnehmen können. Zum Beispiel durch barriere-freie Sport-Plätze und Parks.
  Unser Ziel ist: Menschen mit Behinderungen sollen die gleichen Chancen haben wie alle.

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Inklusion bedeutet für uns die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung am gesellschaftlichen Leben. Wir machen uns stark für eine inklusive Ausgestaltung des Arbeitsmarktes. In der Bildung wollen wir den Paradigmenwechsel zu einem personenzentrierten Leistungssystem vorantreiben. So fordern wir zum Beispiel eine inklusive Ausgestaltung der Kindertageseinrichtungen und ein inklusives Bildungssystem, welches Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen ein lebenslanges Lernen entsprechend ihren individuellen Bedarfen erlaubt. Kinder, die ein ganz besonderes Lernumfeld und spezielle Unterstützungsmöglichkeiten benötigen, müssen auch weiter in speziellen Fördereinrichtungen beschult werden können. Wir machen uns stark für den Ausbau barrierefreier Zugänge zu Bahnhöfen und Haltestellen sowie die Anpassung von Fahrzeugen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Die Zusammenarbeit mit Selbstvertretern ist uns wichtig. Wir werden den regelmäßigen Austausch mit ihnen fortführen. Seit 2023 können Assistenzleistungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit unterstützt werden. Das verbessert die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Dies werden wir weiterführen.

In der SPD Sachsen engagieren sich seit vielen Jahren Menschen mit Behinderung sowie ihre Angehörige in der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv. Durch ihre Arbeit gestalten sie die politische Ausrichtung der SPD aktiv mit. Denn die AG Selbst Aktiv gehört zu einer der aktivsten Arbeitsgemeinschaften und ist ein wichtiger Impulsgeber, um Inklusion innerhalb der Partei und der Gesellschaft voranzubringen. Darüber hinaus trägt die Arbeitsgemeinschaft dazu bei, dass die UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung behinderter Menschen auf allen Ebenen in der SPD umgesetzt wird und die Teilhabe behinderter Menschen fester Bestandteil einer ganzheitlichen und inklusiven Gesellschaftspolitik wird.

Die Verbesserung von politischer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird in der SPD nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch vorangetrieben. Große Konferenzen der Partei finden grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Aspekte von Barrierefreiheit statt. Aber auch kleinere Veranstaltungen und Sitzungen werden bei Bedarf barrierefrei durchgeführt, um politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen nicht einzuschränken.

Zudem sind wir im regelmäßigen Austausch mit Organisationen und Vereinen, in denen sich Menschen mit Behinderungen für politische und gesellschaftliche Belange engagieren oder für ihre Interessen eintreten.

Wir BÜNDNIS-GRÜNE arbeiten eng mit Selbst-Vertretern und Experten in eigener Sache zusammen.
Wir hören ihnen zu und nehmen ihre Meinungen und Ideen ernst.
Wir laden Selbst-Vertreter zu unseren Treffen ein.
Wir arbeiten auch mit Gruppen zusammen, die Selbst-Vertreter unterstützen.
Gemeinsam setzen wir uns für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein.

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Wir möchten eng mit Selbstvertreten und Betroffenen zusammenarbeiten, da sie die Experten in eigener Sache sind. Wir werden entsprechende Arbeitskreise schaffen, um gemeinsam Lösungen erarbeiten zu können. Dabei werden wir auf barrierefreie Zugänge achten. Wir würden uns freuen, wenn Selbstvertreter und Betroffene sich zukünftig auch in unserem Bündnis engagieren und ein regelmäßiger Austausch stattfindet.

Wir wollen, dass sich mehr Menschen gesellschaftlich und damit auch politisch engagieren. Eine entsprechende Verständigung ist dafür unbedingt notwendig. In der CDU gibt es intensive Gespräche dazu, wie man das umsetzen kann. Politik ist sehr oft kompliziert: viele Beteiligte, viele Meinungen und schwierige Entscheidungen. Am Ende steht ein Kompromiss. Wir diskutieren intensiv dazu, wie das verständlicher gemacht werden kann. Einfache Sprache ist hierfür ein geeignetes Mittel. In vielen unserer Dokumente versuchen wir, dort wo möglich, komplizierte Begriffe und Fremdwörter zu vermeiden und nehmen als Leitschnur, die Sprache der Menschen in Sachsen zu sprechen. Die Kurzfassung unseres Wahlprogramms zur Landtagswahl werden wir in einfacher Sprache

Die SPD unterstützt seit vielen Jahren die Verwendung von einfacher bzw. leichter Sprache. Aus diesem Grund ist es für uns selbstverständlich, dass Wahlprogramme – sei es für die Europa-, Bundestags- oder Landtagswahl – auch in leichter Sprache angeboten werden. Nur so können sich alle Menschen darüber informieren, wofür die SPD steht und welche politischen Ziele wir verfolgen.  

Ja. Menschen bei uns setzen sich für einfache Sprache ein. Unsere Texte soll man leicht verstehen können. So können alle Menschen mitmachen. Und so können sich alle politisch engagieren.
Informationen sollen in einfacher Sprache sein. Unsere Mitglieder arbeiten daran. So wird niemand ausgeschlossen.
Unser Wahl-Programm zur Landtags-Wahl wird in Leichter Sprache geschrieben. Das passiert gerade.

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Ja- diese Menschen gibt es. Allerdings ist unser Bündnis noch sehr jung und wir hoffen, dass unser Landesprogramm noch vor der Landtagswahl in einfacher und leichter Sprache veröffentlicht wird.

Aus unserer Sicht sind dafür mehrere Dinge notwendig: Das Bewusstsein für die Probleme muss stärker werden; es muss ein wichtiges Thema werden. Alle müssen sich bemühen, Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe zu ermöglichen. Unser Leitsatz ist, dass wir den Menschen ihren Talenten und Begabungen entsprechend fördern und fordern wollen.

Menschen mit geistiger Behinderung sind überproportional vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. 75 Prozent der Beschäftigten in Werkstätten sind Menschen mit geistiger Behinderung. Es lässt sich ein gewisser „Automatismus“ von der Schule in die WfbM feststellen. Diesen möchten wir durchbrechen. In Sachsen wurde die Initiative Inklusion des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit dem Schwerpunkt Förderschulen für Geistige Behinderung mit Landesmitteln fortgeführt. Unter Beteiligung der Integrationsfachdienste konnten mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 für insgesamt 195 Schülerinnen und Schüler aus der Förderschule G Alternativen zur WfbM aufgezeigt werden. Für Maßnahmen mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 waren dies 182 Schülerinnen und Schüler. Etwa ein Drittel der Schülerinnen und Schüler, die an diesen Maßnahmen teilnahmen, konnten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt oder in vorbereitende Maßnahmen für den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden. Eine vertiefte berufliche Orientierung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und die Unterstützung der Begleitung beim Übergang von der Schule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sind für uns eine dauerhafte Aufgabe, die wir weiterhin erfüllen werden.

Darüber hinaus wurden in Sachsen drei Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) eingerichtet, die auf die medizinische Behandlung und die besonderen Kommunikationsbedarfe dieses Personenkreises ausgerichtet sind. Nichtsdestotrotz sind Menschen mit geistiger Behinderung darauf angewiesen, dass die Fachkräfte in der ambulanten und medizinischen Versorgung besser für ihre Bedürfnisse sensibilisiert werden.

Nachholbedarf gibt es auch beim Bewusstsein für notwendige Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit für Menschen mit geistigen oder psychischen Behinderungen, wie zum Beispiel Texte in leichter Sprache.

Menschen mit geistiger Behinderung sollen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben. Dafür setzen wir BÜNDNIS-GRÜNE uns ein.
Wir wollen mehr Unterstützung und bessere Angebote. Menschen mit geistiger Behinderung sollen überall mitmachen können.
Wir wollen:

• Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden und mitreden können.
• Wichtige Informationen sollen in Leichter Sprache sein.
• Kinder sollen mit und ohne Behinderungen in der Schule zusammen lernen.
• Es soll mehr barrierefreie Angebote in Bildung, Kultur und Sport geben.
• Alle Menschen sollen eine passende Arbeit finden können.
• Schwer-Behinderten-Ausweise sollen leichter zu bekommen sein.
• Anträge auf Nachteils-Ausgleich sollen schneller und einfacher bearbeitet werden.

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Wie bereits weiter oben angeführt, setzen wir uns für eine inklusive Ausgestaltung der Kindertageseinrichtungen und des Bildungssystem ein, um ein lebenslanges Lernen entsprechend individueller Bedarfe zu ermöglichen. Das gilt natürlich auch für den einfacheren Zugang am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit geistiger Behinderung. 

Die Arbeitssituation im Allgemeinen wie auch das Entgeltsystem in Werkstätten von Menschen mit Behinderungen ist seit längerem in der Diskussion. Grundsätzlich befürworten wir die Rolle der Werkstätten. Sie bieten nicht nur einen Schutzraum, sondern leisten auch einen Beitrag zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt. Gleichwohl sehen wir auch Verbesserungsbedarf: beim Vergütungssystem und beim Wechsel in den 1. Arbeitsmarkt.
Wir begrüßen den Aktionsplan des Bundesarbeitsministeriums zur Weiterentwicklung der Werkstätten und die darin genannten Ziele. Wir werden an deren Umsetzung mitwirken.

Werkstätten sind ein fester Bestandteil eines inklusiven Arbeitsmarktes, den wir weiterentwickeln wollen. Alle Menschen mit Behinderungen sollen ihr Wunsch- und Wahlrecht auch bei der Teilhabe am Arbeitsleben ausüben können. Dazu gehört für uns auch die Werkstatt als teilgeschützter Raum. Die Werkstätten sind aber noch zu wenig integraler Bestandteil der Arbeitswelt. Oft werden sie als „Sonderwelt“ betrachtet. Das ist falsch. Sie sollten offene, flexible und durchlässige Einrichtungen sein, die für viele Beschäftigte ein Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt sind. Wir sprechen uns klar für eine Reform des Entgeltsystems in den Werkstätten aus und halten den von der SPD auf Bundesebene initiierten Reformprozess für richtig. Es ist notwendig, ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem zu entwickeln.

Jeder Mensch hat das Recht zu arbeiten.
Menschen mit Behinderungen sollen selbst über ihre Arbeit entscheiden. Wo und was sie arbeiten.
Zum Beispiel auf dem ersten Arbeits-Markt oder in einer Werkstatt. Ein Wechsel von der Werkstatt auf den ersten Arbeits-Markt ist schwer.
Menschen mit Behinderungen müssen in Werkstätten genug Geld verdienen. Damit sie davon leben können.
Die Arbeits-Situation in Werkstätten muss verbessert werden. Wir BÜNDNIS-GRÜNE fordern:

• Viele Menschen in Werkstätten verdienen wenig Geld. Das ist nicht fair. Sie sollen besser bezahlt werden.
• Menschen mit Behinderungen sollen leichter Arbeit außerhalb der Werkstatt finden. Dafür brauchen sie gute Unterstützung.
• Werkstätte sollen Menschen besser auf den ersten Arbeits-Markt vorbereiten.
• Es soll mehr Außen-Arbeits-Plätze geben. Diese Arbeits-Plätze sollen regelmäßig geprüft werden. Sie sollen zu festen und gut bezahlten Jobs werden. Wenn es möglich ist.
• Die Landes-Verwaltung muss mit gutem Beispiel voran gehen.
  Sie sollte zum Beispiel: Außen-Arbeits-Plätze ermöglichen. Und Menschen aus Werkstätten in den ersten Arbeits-Markt übernehmen.
• Wir wollen mehr Praktikums-Plätze bei Außen-Arbeits-Plätzen.
• Es soll mehr Inklusions-Firmen geben. Dort sollen Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenarbeiten.
• Das sächsische Vergabe-Recht soll gute Inklusion belohnen.
  Unser Ziel ist:
• Menschen mit Behinderungen sollen gute Arbeits-Möglichkeiten haben.
• Menschen mit Behinderungen sollen faire Arbeits-Bedingungen haben.

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Wir werden uns für eine Verbesserung der Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten einsetzen, denn die jetzige Einkommenssituation ist so nicht mehr tragbar. Gleichzeitig  wollen wir  eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Werkstätten vorantreiben. Parallel muss vor allem auch der Übergang von Werkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt stärker gefördert werden, aber auch eine Rückkehr einfach möglich sein.   Hierzu wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Budget für Arbeit weiterausgebaut wird und Inklusionsbetriebe stärker gefördert werden.

Die Sächsische Union hat sich seit vielen Jahren für eine stabile Förderung des Baus barrierefreier Wohnungen eingesetzt. Wir fördern verstärkt barrierefreies Bauen und Umbauen. Wir wollen Teilhabe für alle ermöglichen. Erreichbarkeit und Barrierefreiheit müssen weiterhin Priorität haben und ggf. auch bei Förderentscheidungen eine Rolle spielen.

Seit 1. Juli 2017 wird im Freistaat Sachsen gemeinsam mit Geld des Bundes der barrierefreie Umbau von Wohnraum mit Zuschüssen gefördert. Eine Förderung ist möglich, wenn damit Barrieren abgebaut werden. Das gilt immer dann, wenn die Mobilität voraussichtlich auf Dauer eingeschränkt ist. Gefördert wird der Umbau, wenn der Wohnungsnutzer oder ein Familienangehöriger betroffen ist, damit der Wohnraum auch weiterhin genutzt werden kann.

Das Ziel ist klar: Die Menschen sollen im gewohnten Umfeld weiterhin selbstständig leben können, auch wenn sie in ihrer Bewegung eingeschränkt sind.

Mit den Baumaßnahmen kann zum Beispiel folgendes unterstützt werden: Beseitigung von Schwellen, Verbreiterung von Türen, Umbau von Küche und/oder Bad, Einbau einer ebenerdigen Dusche, Beseitigung einer Schwelle zum Balkon oder zur Terrasse.

Dafür gibt es Zuschüsse in Höhe von 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Begrenzt ist die Förderung auf höchstens 8.000 Euro. Wenn ein Umbau zur Nutzung eines Rollstuhls nötig ist, sind bis zu 20.000 Euro möglich. Wenn der Zuwendungsempfänger selbst oder als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Bezieher von Grundsicherung, Sozialhilfe oder Wohngeld ist, kann der Eigenanteil zusätzlich übernommen werden.

Diese Förderung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank –
https://www.sab.sachsen.de/wohnraumanpassung?p_l_back_url=%2Fsuchergebnisse%3Fq%3Dbarrierefreies%2Bwohnen

Wir brauchen in Stadt und Land ausreichend Angebote für barrierefreies Wohnen. Deshalb fördert der Freistaat Sachsen seit 2017 mit der Richtlinie „Wohnraumanpassung“ den barrierefreien Umbau von Wohnraum für Mieter und selbstnutzende Eigentümer einer Wohnung oder eines Wohnhauses mit Zuschüssen. Auch die Förderung des selbstgenutzten Eigentums wurde weiterentwickelt. Die aktuelle Förderrichtlinie Familienwohnen enthält nun einen zusätzlichen Förderbaustein für Familien mit einem schwerbehinderten Familienmitglied. Im Jahr 2018 gründeten der Sozialverband VdK und die Architektenkammer Sachsen das „Beratungszentrum für Barrierefreies Planen und Bauen in Sachsen“. Das Beratungszentrum bietet kostenlos Beratungen und Weiterbildungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen der Wohnungswirtschaft, Fachplanerinnen und Fachpartner sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen oder Vereinen an. Diese wichtigen Maßnahmen zur Förderung von barrierefreiem Wohnen werden wir weiterhin unterstützen und ausbauen.

→ Wir BÜNDNIS-GRÜNE wollen: Menschen sollen selbst-ständig in ihrer eigenen Wohnung leben können. Dafür brauchen wir mehr barrierefreie Wohnungen.
Wir finden:

• Neue Wohnungen müssen immer barriere-frei gebaut werden. Das soll so in der Sächsischen Bau-Ordnung stehen.
• Alle Bau-Projekte von Städten und dem Land müssen immer barriere-frei geplant werden.
• Besonders wichtig ist das bei alten Häusern. Auch Denkmäler müssen barrierefrei umgebaut werden.
• Es soll mehr Geld für den Bau und Umbau von barriere-freien Wohnungen geben.
• Es soll gute Beratung geben: Für einen barriere-freien Umbau von Wohnung. Es soll auch mehr Beratungs-Angebote und Informationen in Leichter Sprache geben.
• Barriere-frei zu bauen soll schon Bestand-Teil in der Ausbildung sein. Zum Beispiel für Architekten und Handwerker.
• Es soll ein Kurs-Angebot über barriere-freies Bauen geben.
• Wir wollen in Sachsen ein Monitoring für barriere-freie Wohnungen. Das bedeutet: Die Anzahl von barriere-freien Wohnungen soll beobachtet werden. So können wir besser planen. Und mehr barriere-freie Wohnungen bauen.

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Wir setzen uns dafür ein, barrierefreien Wohnraum zu schaffen und machen uns stark, dass entsprechende Förderprogramme auf Landesebene auskömmlich vorgehalten werden, um bestehenden Wohnraum entsprechend barrierefrei umbauen zu können. Dabei möchten wir die Zugangswege zur Beantragung so niederschwellig wie möglich halten.

Wir lehnen bei der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt alle Maßnahmen strikt ab, die die notwendige Arbeitszeit reduzieren wie beispielsweise einen fünftägigen „Bildungsurlaub“.

Im Freistaat Sachsen und in Bayern gibt es keine generelle Bildungsfreistellung. Es gibt in Sachsen aber Tarifverträge und gesetzliche Regelung, die dennoch eine Freistellung möglich machen. Zudem wurden in Sachsen Instrumente geschaffen, um die Weiterbildung zu verbessern. Berufliche, allgemeine, kulturelle und politische Weiterbildung der Bürger erfolgt zum Beispiel gemäß Weiterbildungsgesetz. Die berufliche Weiterbildung wird zudem durch einen Weiterbildungsscheck finanziell unterstützt. Das geschieht mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds. Dazu werden ab 2023 bis 2027 Finanzmittel bereitgestellt werden. Unternehmen können außerdem berufliche Weiterbildung für ihre Beschäftigten oft mit 50 Prozent über eine Förderung bezuschussen lassen.

Die Beschäftigten können zukünftig wieder den „Weiterbildungsscheck individuell“ beantragen. Damit werden ihnen bis zu 80 Prozent der Kosten als Zuschuss erstattet. Die Weiterbildung muss auch nicht im Interesse des Arbeitgebers sein.

Mit diesen Maßnahmen fördern wir die Eigenverantwortung. Das wollen wir auch in Zukunft beibehalten.

Anders als in 14 anderen Bundesländern gibt es in Sachsen keinen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsfreistellung, weil die CDU entsprechende Initiativen bisher immer abgelehnt hat. In Zeiten des Wandels gewinnen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Beschäftigten immer mehr an Bedeutung. Wir beteiligen uns daher am Bündnis „5 Tage Bildungszeit für Sachsen” und unterstützen den Volksantrag für ein Bildungsfreistellungsgesetz. Mit einem Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung an fünf Arbeitstagen pro Jahr werden berufliche, politische, allgemeine und kulturelle Weiterbildung sowie die Qualifizierung im Ehrenamt unterstützt. Wir fordern die Unternehmen dazu auf, Qualifizierung nicht nur möglich zu machen, sondern auch aktiv zu fördern. Viele Beschäftigte sind bereit, sich weiter zu qualifizieren. Sie müssen darin unterstützt werden.

In Sachsen gibt es keinen Bildungs-Urlaub. Denn es gibt kein Gesetz dafür. Wir BÜNDNIS-GRÜNE wollen das ändern.
Es soll auch in Sachsen Bildungs-Urlaub geben. Das heißt: Arbeit-Nehmer sollen extra Urlaubs-Tage für Weiter-Bildungen und Kurse bekommen.
Alle Menschen sollen die Chance zu Weiter-Bildungen haben. Dort können sie neue Dingen lernen. Das ist wichtig für die persönliche und berufliche Entwicklung. Und sorgt für gleiche Chancen.
Wir fordern: in Sachsen soll es fünf Tage Bildungs-Urlaub pro Jahr geben. Das ist besonders wichtig für Menschen, die ehrenamtlich arbeiten.

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Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer in Deutschland, das kein gesetzlich verankertes Recht auf Bildungsurlaub gewährt. Dies ist bedauerlich, denn Bildungsurlaub ist ein wichtiges Instrument, um lebenslanges Lernen zu fördern und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich beruflich und persönlich weiterzubilden.

Bildungsurlaub trägt dazu bei, die Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, ihre beruflichen Chancen zu verbessern und die Innovationskraft der Wirtschaft zu fördern. In einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt ist es unerlässlich, dass Beschäftigte regelmäßig die Gelegenheit erhalten, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern.

Unser Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit setzt sich entschieden dafür ein, dass auch in Sachsen endlich ein gesetzliches Anrecht auf Bildungsurlaub eingeführt wird. Wir fordern ein Landesgesetz, das jedem Beschäftigten mindestens fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr garantiert. Dies sollte sowohl für berufliche Weiterbildungen als auch für politische und gesellschaftliche Bildungsangebote gelten.

Wir sind der festen Überzeugung, dass ein solcher Schritt nicht nur den Einzelnen, sondern auch der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Ein gut gebildetes und informiertes Bürgertum ist die Grundlage für eine lebendige Demokratie und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Deshalb werden wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Sachsen nicht länger ein Nachzügler in dieser wichtigen Frage bleibt.

Wir wollen in der kommenden Legislatur die Situation der Assistenzleistungen prüfen. Außerdem werden wir die Sicherstellung mit den zuständigen Trägern besprechen.

Durch das Bundesteilhabegesetz haben Menschen mit Behinderung seit 2020 einen Rechtsanspruch auf Assistenz. Dazu gehören Assistenz-Leistungen bei der Arbeit oder in Schule und Ausbildung. Aber auch bei der Pflege, im Haushalt, in der Freizeit oder auf Urlaubsreisen. In Sachsen fördern wir mit der Richtlinie Selbstbestimmte Teilhabe auch notwendige Assistenzleistungen für eine regelmäßige ehrenamtliche Tätigkeit. Dadurch werden Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen für eine regelmäßige ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeit in einem Verein unterstützt. Hierzu zählen zum Beispiel die Anschaffung von Braille-Unterlagen, die Bereitstellung von Kommunikationshilfsmitteln, Informationen in Leichter Sprache, notwendige Fahrtkosten oder Aufwandsentschädigungen. An dieser wichtigen Förderung halten wir fest, um kontinuierlich mehr Menschen mit Behinderung bei ihrem ehrenamtlichen Engagement zu unterstützen.

Wir BÜNDNIS-GRÜNE fordern: Menschen mit Behinderungen sollen bei Bedarf Assistenz bekommen.
Menschen mit Behinderung sollen selbst über ihr Leben bestimmen können. Menschen mit Behinderungen sollen am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können. Dafür sollen sie die benötigte Hilfe bekommen.
Anträge auf Assistenz sollen schneller und einfacher bearbeitet werden. Dafür setzen wir uns ein. Notwendige Assistenz soll nicht abgelehnt werden.
Wir wollen mehr Menschen in Sachsen als Assistenz-Personen ausbilden.
Die Assistenz soll genau auf die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen passen. Assistenz-Personen sollen gut ausgebildet sein So können sie gut helfen.

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Wir setzen uns dafür ein, dass hinsichtlich der unterschiedlichen Assistenzleistungen neue Berufsbilder konzipiert und implementiert werden. Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Beeinträchtigung sollte dabei oberste Priorität haben. Hinzu kommt natürlich, dass auch hier genügend Geld zur Verfügung gestellt werden muss und Anträge einfach konzipiert sein müssen und schnell bearbeitet werden müssen.

Politik ist fast überall ein Ehrenamt. Die meisten Menschen erledigen dies in der Freizeit. Wir werden ihren Vorschlag jedoch prüfen.

Für uns ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht das Engagement möglichst vieler, verschiedener Menschen. Somit ist auch das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Beitrag, um den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ der UN-Behindertenrechtskonvention mit Leben zu füllen. Hierfür gilt es, Strukturen der Anerkennung und Freistellung für die ehrenamtliche Vertretungsarbeit zu schaffen und zu stärken.

Politische Teil-Habe ist ein Grund-Recht.
Alle Menschen sollen in der Politik mit-machen können. Das finden wir BÜNDNIS-GRÜNE wichtig.
Dafür sollen sie die benötigte Zeit und Unter-stützung bekommen.

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Politisches Engagement bei der demokratischen Willensbildung ist unverzichtbar für die Demokratie. Im Rahmen der Gesetze und auch Tarifverträge des Landes ist eine (auch teilweisen) Freistellung für eine politische Tätigkeit möglich (z.B. bei der Ausübung von Mandaten, aber auch teilweise für die Arbeit in Fraktionen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene). Wir befürworten, dass Menschen mit Beeinträchtigung, die sich im Rahmen der Selbstvertretung politisch engagieren wollen, diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.

Antwort: Der barrierefreie Zugang zu Ämtern und Behörden für alle Bürger ist Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dazu gehört auch, Angebote in Leichter Sprache zu machen. Dort wo das möglich, sinnvoll und praktikabel ist, werden wir die Verwendung Leichter Sprache unterstützen.

Antwort: Die Piraten wollen, dass Ämter und Parteien leichte Sprache benutzen. Das ist nicht immer einfach, weil manchmal Fachwörter nötig sind. Dann muss es eben 2 Schreiben geben: eins in leichter Sprache und eins in Amtsdeutsch.

Antwort: In Ämtern, Krankenhäuser und beim Arzt soll man leichte Sprache verwenden.
Dafür werden wir kämpfen.

Antwort: Ja. Alle Menschen müssen Behördenschreiben lesen und verstehen können. Formulare und Schreiben müssen deshalb auch in Leichter Sprache zur Verfügung stehen.

Antwort: Ja, Ämter sollen Leichte Sprache verwenden. Alle Menschen sollen verstehen, worum es geht. Das hilft allen. Manchmal wird das aber nicht gehen. Wenigstens sollen die Ämter darüber nachdenken und sich anstrengen. Es werden gerade schon viele Formulare in Leichte Sprache umgeschrieben.

Antwort: Als SPD setzen wir uns seit Jahren für Einfache und Leichte Sprache ein und haben im Stadtrat mehrfach Beschlüsse in diesem Sinne gefasst. Grundsätzlich sollten aus unserer Sicht alle Informationen in Einfacher Sprache vorliegen. Für Leichte Sprache halten wir es für sinnvoll, eine Priorisierung vorzunehmen, welche Informationen etc. auf jeden Fall in dieser Form vorliegen müssen und welche bei der Umsetzung ggf. etwas länger dauern können. Unser Ziel ist, dass die Stadtverwaltung mehr Informationen und Anleitungen zum Ausfüllen von Anträgen in leicht verständlicher Sprache erstellt.

Antwort: DIE LINKE hat ein umfassendes Verständnis von Inklusion. Das Kommunalwahlprogramm der LINKEN in Dresden listet dazu eine ganze Reihe von Einzelpunkten auf. Ich will einige hier nennen: Wir haben uns für den mobilen Begleitservice für behinderte Menschen eingesetzt. Das werden wir auch in Zukunft tun. Auch für gute Kursangebote an der Volkshochschule setzen wir uns ein. Dazu braucht die Volkshochschule das notwendige Geld. Teilhabe in allen Bereichen des Lebens ist möglich und bereichert die gesamte Gesellschaft.

Antwort: Inklusion bedeutet für uns, dass Jeder entsprechend seinen Möglichkeiten und Talenten weitestgehend am kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können sollte. Dafür braucht es sowohl behindertengerechte Zugänge zu öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Raum aber auch leicht verständliche und niederschwellige Angebote in Behörden, Ämtern und kommunalen Einrichtungen.

Antwort: Alle Menschen sind unterschiedlich und können Dinge unterschiedlich gut. Inklusion heißt für uns Piraten, dass alle Menschen immer und überall mitmachen können.

• Menschen mit Behinderungen unterstützen

Antwort:
Manche Menschen können nicht gut oder gar nicht laufen und brauchen eine Gehhilfe oder einen Rollstuhl. Diesen Menschen können wir zum Beispiel mit sicheren Wegen, mit Rampen und mit Haltegriffen helfen. Außerdem wollen wir, dass alle Menschen die Busse und Straßenbahnen nutzen können. Dafür müssen noch viele Haltstellen barrierefrei umgebaut werden.

• Politik verständlich machen

Damit alle unsere Politik verstehen, wollen wir im Stadtrat leichte Sprache nutzen. Alle wichtigen Nachrichten sollen dann in leichter Sprache auf unserer Homepage stehen. Außerdem wollen wir Videos und Podcasts machen, um komplizierte Politik zu erklären.

• genug Geld für Inklusionsprojekte

In Dresden gibt es viele gute Projekte, wo Menschen mit und ohne Behinderungen zusammen musizieren, Theater spielen, über Politik sprechen, Sport machen und mehr. Solche Projekte sind wichtig für die Inklusion und sollen Geld von der Stadt bekommen.

Antwort: Alle Menschen müssen am Leben teilhaben.
Dafür brauchen wir Barrierefreiheit in Bussen und Bahnen, in öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Plätzen, in Schulen und Kitas, in Krankenhäuser und beim Arzt.
Wir brauchen leichte Sprache auch in Museen, in Sportstätten und Büchereien.

Antwort: Inklusion bedeutet für uns, dass jeder Einzelne, unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen, der Zugang zu allen Möglichkeiten offensteht, um sich entwickeln und entfalten zu können. Inklusion muss dabei auf allen Ebenen mitgedacht werden. Die FDP fordert deshalb einen Landesinklusionsplan für Sachsen.

Antwort:  Inklusion ist sehr wichtig. Kein Mensch darf ausgeschlossen werden, weil er behindert ist oder alt oder anders aussieht. Dafür müssen wir noch viel mehr machen. In den Schulen sollen alle Kinder gemeinsam lernen. In unserer Stadt sollen Häuser, Halte-Stellen, Bus und Bahn auch mit Rollstuhl genutzt werden. Auch blinde und taube Menschen sollen sich sicher bewegen. Kultur sollen alle erleben. Die Politik muss dafür auch Geld bezahlen.

Antwort: Das wichtigste Instrument zur Förderung von Inklusion in Dresden ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die durch einen Aktionsplan umgesetzt wird. Wir unterstützen diesen Aktionsplan, arbeiten an seiner Fortschreibung aktiv mit, suche nach neuen Ideen und sorgen dafür, dass es nicht beim Plan bleibt, sondern konkrete Maßnahmen auch umgesetzt und finanziert werden. 

Antwort: DIE LINKE arbeitet aktiv in verschiedenen Beiräten der Stadt mit. Zu nennen wären hier der Beirat für Menschen mit Behinderungen oder der Seniorenbeirat. Die Fraktion DIE LINKE hat mehrmals Anträge aus dem Beirat in den Stadtrat gebracht. Unsere Partei hat eine Arbeitsgemeinschaft „Inklusion“. In der Arbeitsgemeinschaft sind Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen. Regelmäßig treffen sie sich, um Vorschläge zu entwickeln, was gemacht werden muss. Diese Vorschläge versuchen wir in die Kommunalpolitik einzubringen.

Antwort: Wir sind noch ein sehr neues, junges politisches Angebot. Aktuell haben wir noch keinen Aktiven Kontakt zu Selbstvertretern, sind aber offen für entsprechend Interessierte.

Antwort:

• Kontakt mit denen, die es am besten wissen

Menschen mit Behinderungen wissen selbst am besten, was sie brauchen. Darum sprechen wir mit betroffenen Menschen und deren Vertretern, bevor wir Entscheidungen treffen. 

• ein Experte oder eine Expertin im Beirat

Im neuen Stadtrat können wir wieder eine Person in den Beirat für Menschen mit Behinderungen schicken. Für uns ist klar, dass diese Person aus eigener Erfahrung über das Thema Behinderung sprechen soll. Weil der Beirat aber kompliziert sein kann, helfen wir gerne bei der Vorbereitung der Termine.

• gute Ideen in den Stadtrat

Im neuen Stadtrat können wir Anfragen an den Oberbürgermeister stellen und wir können Anträge schreiben. Wenn Selbstvertreter eine Frage oder eine gute Idee haben, dann können wir die gern besprechen und zusammen in die Politik bringen.

Antwort: Selbstvertreter treten für uns an.
Man kann sie wählen.
Sie sollen selbst in der Politik mitreden.

Antwort: Innerhalb der Partei bemühen wir uns Barrieren abzubauen und fördern insbesondere auch Menschen mit Behinderung bei ihrem Einstieg in die Politik. Im Stadtrat arbeiten wir mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung zusammen.

Antwort: Bei uns machen viele Menschen mit. Wir freuen uns über jeden. Unsere Treffen machen wir an Orten ohne Hindernisse. Wenn wir das vorher wissen, gibt es Kinder-Betreuung. Oft kann man auch per Video mitmachen. Im Rathaus gibt es einen Beirat für Menschen mit Einschränkungen. Dort arbeiten wir mit allen zusammen, damit Wünsche und Meinungen von Menschen mit Einschränkungen im Rathaus gehört werden.

Antwort: Die SPD ist im regelmäßigen Austausch mit Selbstvertretungsgremien und Betroffenen. Allein schon unsere Mitglieder sind genauso divers wie unsere Gesellschaft und bringen ihre Perspektiven bei unserer internen Willensbildung ein. Darüber hinaus fördern wir die Selbstvertretung durch möglichst barrierearme Veranstaltungen und Aktivitäten und eine Förderung der offiziellen Selbstvertretungsgremien wie dem Beirat für Menschen mit Behinderung.

Antwort: Ja diese Menschen gibt es und es steht auch in unserem Wahlprogramm.

Antwort: Nein, noch nicht – wie gesagt, unser Projekt ist erst drei Monate jung. Allerdings bemühen wir uns, bei der Formulierung unseren politischen Positionen und Anliegen um eine klar verständliche, direkte Sprache. Politischer Sprechblasen vermeiden wir bewusst, so dass der Zugang zu unseren Positionen universal ist.  

Antwort:

• Programm zum Lesen und Hören

Wir Piraten haben unser Wahlprogramm zum Hören aufgenommen. Das Programm ist auf unserer Internetseite und man kann sich entscheiden, ob man es lesen oder hören will – oder beides. Aktuell ist das Programm noch nicht in leichter Sprache, aber wir hoffen, dass das Anhören schon hilft.

• Anträge und Anfragen in leichter Sprache 

Manuel Wolf war Mitarbeiter der Dissidenten-Fraktion. Er hat die Fraktion immer daran erinnert, die Anträge auch in leichter Sprache auf die Homepage zu setzen. Im neuen Stadtrat wollen wir wieder leichte Sprache nutzen.

Antwort: Ja. Unser Wahlprogramm gibt es in leichter Sprache.

Antwort: Viele Parteimitglieder setzen sich für einfache Sprache ein. Viele unserer Dokumente stellen wir auch schon in einfacher Sprache bereit, jedoch leider noch nicht alle. Wir werden aber weiter daran arbeiten, Wahlprogramme in einfacher Sprache verfügbar zu machen.

Antwort:

 Ja, es gibt Menschen bei uns, die sich für Leichte Sprache stark machen. Das klappt leider noch nicht immer gut. Uns ist das aber wichtig und wir wollen mehr dafür arbeiten.

Unser Wahl-Programm gibt es auch gedruckt in Leichter Sprache. Das verteilen wir an den Ständen. Man kann sich das Programm auch anhören, auf unserer Internetseite: https://auf-gruen-kommts-an.de/programme/kommunalwahlprogramm-dresden-2024/

Antwort: Ja und daher haben wir im Stadtrat auch mehrfach Initiativen zu diesem Thema gestartet. Siehe Antwort zur Frage 1. Aber auch in der Außendarstellung versuchen wir diesen Aspekt zu berücksichtigen. So verfügt die Website der SPD-Stadtratsfraktion über einen blauen Knopf zur Darstellung relevanter Inhalte in leichter Sprache. Wir sind aber natürlich auch auf Feedback angewiesen, wo wir Dinge noch besser oder auf eine andere Art und Weise erklären sollen.  Unser Anspruch ist, Politik in Dresden so zu gestalten, dass jeder versteht, was wir tun.

Antwort: LINKE Kommunalpolitik ist konkret. Eine unserer Forderungen im Kommunalwahlprogramm ist: „DIE LINKE will die Absicherung der Ferienbetreuung in den „Schulen mit Förderschwerpunkt für geistige Entwicklung.“ Wir setzen uns in der Stadt und im Land für eine inklusive Schule ein. Nur gemeinsam können wir voneinander lernen.

Antwort: Wir bekennen uns zu unserer sozialen Verantwortung, Menschen zu unterstützen, denen es objektiv schwerfällt, den Alltag selbstständig zu helfen und sie zu unterstützen. Bei echter Not helfen wir. Bei Leuten, die wirklich nicht können, helfen wir. Bei jedem, der sich ehrlich bemüht, es aber nicht schafft, helfen wir.

Antwort: Politik fängt schon ganz klein an, zum Beispiel in der Nachbarschaft. Wir informieren oft Menschen aus Dresden, wie sie die Bürgerbeteiligungssatzung nutzen und politisch aktiv werden können. (In der Bürgerbeteiligungssatzung steht, wie man Politik machen kann, wenn man nicht im Stadtrat sitzt.) Auch Menschen mit Behinderung können durch diese Bürgerbeteiligung viel bewegen. Natürlich helfen wir auch gerne, zum Beispiel bei der Organisation von Demonstrationen.

Antwort: Wir fordern leichte Sprache in Behörden und beim Arzt.
Es soll Museums-Führungen in leichter Sprache geben.
Es soll mehr Bücher in leichter Sprache in den Büchereien geben.

Antwort: Die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention müssen auch in Dresden umgesetzt werden. Hilfsangebote müssen für alle erreichbar sein. Das gilt auch im Internet. Deshalb setzen wir uns verstärkt für die Option ein, Anträge digital zu stellen.

Antwort: Wir wollen:

• dass wichtige Informationen in Leichter Sprache da sind,
• dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden und mitreden können,
• dass alle Menschen eine Arbeit finden können, die ihnen passt,
• dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam in den Kinder-Garten gehen,
• dass Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam in der Schule lernen,
• dass Schwer-Behinderten-Ausweise leichter zu bekommen sind

Antwort: Auch für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung setzen wir uns ein. Ein wichtiger Schritt ist, dass das Wählen für Menschen mit gesetzlicher Betreuung seit 2019 endlich möglich ist. Die SPD arbeitet daran, dass Menschen besser über ihre Rechte informiert werden und diese dann auch wahrnehmen können. Alle, die wahlberechtigt sind, sollen die Möglichkeit haben, bei der Wahl auch mitzuentscheiden.

Antwort: Generell möchte die LINKE die Arbeitssituation in Behindertenwerkstätten verbessern. Der Mindestlohn muss für alle gelten, auch für arbeitende Menschen in den Werkstätten. Außerdem ist es notwendig weitere Stellen im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Die CULTUS GmbH macht das schon sehr gut. Die Stadt muss aber weitere Projekte entwickeln.

Antwort: Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit. Wer fleißig ist, sich bemüht und versucht, seinen Lebensunterhalt – und wenn auch nur teilweise – selbst zu verdienen, muss anständig entlohnt werden.

Antwort: Wir Piraten sind der Meinung, dass alle Menschen eine gerechte Bezahlung für ihre Arbeit verdienen! Dieses Problem in den Werkstätten können wir im Stadtrat leider nicht lösen, das kann nur der Bundestag.

Aber wir hören uns die Probleme gern aus erster Hand an und können 2 Dinge tun:

• Zum einen können wir als Partei darauf aufmerksam machen. Je mehr Menschen von diesen Problemen wissen, umso größer die Möglichkeit, dass sich etwas verbessert.
• Zum anderen können wir in Dresden darauf achten, dass solche Werkstätten nur dann Geld von der Stadt bekommen, wenn sie die Angestellten gerecht bezahlen.

Antwort: Menschen in Werkstätten sollen gerechten Lohn bekommen.

Die Arbeit muss eine Chance für eine richtige Arbeit sein.

Es muss Weiterbildung geben. 

Antwort: Das jetzige System der Werkstätten ist nicht mehr zeitgerecht. Wir wollen es möglichst vielen Menschen ermöglichen, in den regulären Arbeitsmarkt einzusteigen. Alle Hürden, die dem entgegenstehen, müssen abgebaut werden. Dazu braucht es Unterstützung und Beratungsangebote für Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung anstellen wollen.

Antwort:   Alle Menschen sollen für ihre Arbeit ordentlich bezahlt werden. Wir wollen nach und nach Werkstätten abschaffen. Betriebe und Ämter sollen besser dabei helfen, dass Menschen mit Behinderung ihre Arbeit auswählen können.

Wir wollen die Gründung und die Arbeit von Betrieben fördern, die alle Menschen beschäftigen. Außen-Arbeits-Plätze sollen in feste Stellen umgewandelt werden. In Ämtern sollen mehr Menschen mit Behinderung arbeiten.

Antwort: Die Arbeitsbedingungen in den Werkstätten sind vielfach sehr prekär. Das bestehende Entgeltsystem ist oft nur wenig transparent und nicht existenzsichernd. Zudem ergeben sich zwischen den Werkstätten große Entgeltunterschiede, da die Steigerungsbeträge sehr unterschiedlich ermittelt werden und vom Arbeitsergebnis der Werkstatt abhängen. Hier sehen wir großen Veränderungsbedarf.

Antwort: DIE LINKE hat durch die Gründung der WiD (Wohnen in Dresden) einen Beitrag zu mehr sozialen Wohnungsbau geleistet. Diese Wohnungen sind zum Teil barrierefrei. Wir wollen auch mehr Barrierefreiheit an den Haltestellen.

Antwort: Wir sind für ein grundsätzliches Umsteuern in der Wohnungsbaupolitik. Es ist unter den gegenwärtigen Bedingungen für private Investoren wie kommunalen Bauträgern sowie Genossenschaften schlicht nicht mehr möglich, kostendeckend zu bauen. Damit entfallen auch die Möglichkeiten, dringend benötigten barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Bauherren brauchen weniger Bürokratie, weniger Auflagen und weniger Vorschriften – etwa bei der energetischen Gebäudesanierung. Nur so kann die Baubranche wieder Fuß fassen und auch barrierefreien Wohnraum schaffen. Allerdings sind die Möglichkeiten, die wir als kommunales Projekt haben, begrenzt. Die Entscheidungen zum Baurecht und den Rahmenbedingungen treffen die Verantwortlichen auf Landesebene und in Berlin.

Antwort: Wenn neue Häuser gebaut werden, dann sollen die Wohnungen barrierefrei sein. Auch wenn Wohnungen renoviert oder modernisiert werden, sollen sie barrierefrei werden. Wir Piraten werden im Stadtrat darauf achten, dass das so in den Bauplänen steht.

Außerdem werden wir darauf achten, dass Straßen und Wege um die Häuser herum barrierefrei gebaut werden.

Antwort: Die Stadt soll genügend barrierefreie Wohnungen bauen.
Vorhandene Wohnungen muss die Stadt gut erneuern.    

Antwort: Wir wollen mehr privaten Wohnungsbau ermöglichen. Gemäß der Sächsischen Bauordnung entstehen so auch mehr barrierefreie Wohnungen. Lange Verfahren, die das Bauen langsamer und teurer machen, wollen wir deshalb vereinfachen.

Antwort: Wir wollen mehr Wohnungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Dafür müssen die Regeln verbessert werden. Es müssen mehr solcher Wohnungen gebaut werden. Besondere Gemeinschafts-Baumodelle wollen wir in Dresden fördern. Auch der Umbau ist wichtig und muss gefördert werden. Wir müssen herausfinden, wie viele Wohnungen es gibt. So kann die Politik richtig fördern. Die Wohnungsbau-Gesellschaft (WiD), die der Stadt Dresden gehört, baut viele barrierefreie Wohnungen. Wir sorgen dafür, dass die WiD weiter bauen kann.

Antwort: Wir achten beim Neubau von Wohnungen darauf, dass ein Mindestanteil an barrierefreien Wohnungen immer gegeben ist. Darüber hinaus liegt unser Fokus auf bezahlbarem Wohnraum, der auch für Menschen mit körperlichen Einschränkungen in Dresden fehlt. Daher sorgen wir dafür, dass die Wohnen in Dresden (WiD), als kommunales Wohnungsunternehmen, auch einen Anteil an bezahlbaren, barrierefreien Wohnungen baut.

Antwort: Dafür sind die CDU-geführten Landesregierungen verantwortlich. DIE LINKE in Dresden unterstützt aktiv den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“.

Antwort: Arbeitgeber sollten ein Interesse an gut ausgebildeten Mitarbeitern haben und eigenverantwortlich für Qualifikation und Fortbildung ihrer Belegschaft Sorge tragen. In den meisten Fällen geschieht das auch. Zusätzliche bürokratische Auflagen für die Unternehmen lehnen wir ab.   

Antwort: In fast allen Bundesländern gibt es Bildungsurlaub, in Sachsen noch nicht. Das wollen wir Piraten ändern. In unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern wir, dass alle Menschen in Sachsen Bildungsurlaub nehmen dürfen.

Antwort: Die Politiker wollen das nicht.

Unsere Mitglieder unterstützen den Volksantrag für Bildungsurlaub.    

Antwort: Wir wollen sowohl die betriebliche Weiterbildung als auch die Möglichkeit des lebenslangen Lernens neben und außerhalb des Berufs stärken. Weiterbildungstage, die nichts mit der Arbeit zu tun haben, sollten aber nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen. Wenn die öffentliche Hand den Arbeitgeber jedoch für den Ausfall entschädigt, können wir uns Bildungsurlaub auch in Sachsen gut vorstellen.

Antwort:   Wir machen uns für Bildungsurlaub stark. Bis Ende Mai sammeln wir noch Unterschriften für den Volksantrag Bildungszeit. Bildungszeit ist wichtig, um neben der Arbeit noch neues Wissen lernen zu können.

Antwort: Die SPD will das ändern und ist daher Teil des Bündnisses zum Volksantrag Bildungszeit für Sachsen. Auf Initiative der SPD wurde bereits im Dresdner Stadtrat eine Bildungszeit für Beschäftigte der Stadtverwaltung beschlossen. Bisher sträubt sich vor allem die sächsische CDU gegen die Einführung eines Rechts auf Bildungszeit.

Antwort: DIE LINKE fordert beispielsweise in ihrem Wahlprogramm: „DIE LINKE will, dass für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen der Begleitservice im öffentlichen Nahverkehr langfristig gesichert wird.“
Leider können wir das nicht stark beeinflussen als Kommunalpolitikerinnen. Aber wir kämpfen immer wieder für mehr Geld im Sozialamt, damit die Begleitung im Alltag, in der Ausbildung und auch im Ehrenamt möglich ist.

Antwort: Wichtig ist aus unserer Sicht, Antragsverfahren und bürokratische Vorgaben zu vereinfachen und zu verschlanken. Das schließt auch Hilfestellungen bei der Beantragung für Betroffene und Angehörige gleichermaßen ein. Hier braucht es speziell geschultes Personal. Das wollen wir durch Weiterbildung und Qualifizierung innerhalb der zuständigen Behörden erreichen.

Antwort:

• weniger Bürokratie

Anträge und Prozesse bei den Behörden sind oft kompliziert und dauern lang. Wir Piraten wollen, dass sich das ändert. Außerdem müssen Angestellte der Behörden besser geschult werden, damit sie möglichst barrierefrei mit Menschen mit Behinderung zusammen arbeiten können.

• genug Geld für helfende Organisationen

Die Unternehmen oder Vereine, die so eine Assistenz organisieren, brauchen dafür genug Geld. Dieses Geld kommt zum Teil als Förderung von der Stadt. Leider ist so eine Förderung oft nur auf ein Jahr begrenzt und muss dann neu beantragt werden. Wir wollen, dass die Förderungen länger gezahlt werden, damit alle Beteiligten über eine lange Zeit sicher mit dem Geld planen können.

• fehlende Assistentinnen und Assistenten

Ein großes Problem sind unter anderem die lange Ausbildung und die schlechte Bezahlung für die sozialen Berufe. Darum wollen aktuell zu wenige Menschen in einem solchen Beruf arbeiten und es fehlen auch Assistenzstellen für Menschen mit Behinderung. Wir wollen in Sachsen dafür sorgen, das zu ändern, damit wieder mehr Menschen in sozialen Berufen arbeiten.

Antwort: Wir wollen Gemeinschafts-Häuser.

Sie sollen für jeden einfach erreichbar sein. Dort sollen die Menschen für ihre Anträge gute Hilfe bekommen.

Antwort: Wer ein Recht auf Assistenz hat, muss sie auch bekommen! Leider haben wir auf städtischer Ebene dafür nur wenig Möglichkeiten. Die städtische Förderung von Trägern muss verstetigt und ehrenamtlich organisierte Assistenz stärker unterstützt werden.

Antwort: Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben können. Menschen mit Behinderung sollen selbst bestimmen können, wie sie leben. Sie sollen selbst sagen, welche Hilfe sie brauchen. Diese Hilfe sollen sie dann auch bekommen. Niemand soll ihnen die Hilfe wegnehmen.

Assistenz-Personen sollen besser qualifiziert werden. Das Landes-Blinden-Geld und der Nachteils-Ausgleich sollen so hoch sein, wie sie gebraucht werden.

Wir wollen eine App für die Teilhabe, um Menschen mit Behinderungen besser zu unterstützen.

Antwort: Die Entscheidung über Einzelfälle kann nur schwer politisch getroffen werden. Wir versuchen aber mit Interessenvertretungen und auf Fachtagen daran zu arbeiten, mehr Beratungsstellen zu schaffen. Entscheidungen müssen schneller getroffen werden und die Möglichkeiten für Widersprüche besser erklärt werden.

Antwort: DIE LINKE unterstützt diese Forderung voll und ganz.

Antwort: Wer sich ehrenamtlich politisch engagieren möchte, egal ob mit oder ohne Behinderung, sollte das tun können. Dabei gilt es abzuwägen, ob es sich um die Arbeit im Rahmen eines kommunalen Mandats oder um ehrenamtliche Arbeit etwa in einem Verein oder einer Partei handelt. Für Mandatsträger sind die gesetzlichen Freistellungsbedingungen nach unserer Überzeugung ausreichend.

Antwort: Menschen, die im Stadtrat oder in einem städtischen Beirat tätig sind, müssen vom Arbeitgeber für die Sitzungen freigestellt werden. Ihre Arbeitsstunden müssen sie natürlich trotzdem erfüllen. Wenn ein Arbeitgeber keine Freistellung geben will, dann muss der Betriebsrat kontaktiert werden. Falls es keinen Betriebsrat gibt, dann hilft die Stadtverwaltung als Vermittler.

Für politische Arbeit außerhalb von Stadtrat oder Beiräten, zum Beispiel für Demonstrationen, gibt es leider keine klaren Regeln für eine Freistellung. Hier hilft nur ein Gespräch mit dem Arbeitgeber, vielleicht mit Hilfe des Betriebsrates.

Wir Piraten wollen, dass alle Menschen Beruf und Politik unter einen Hut bringen können. Gern bieten wir Gespräche an und informieren darüber, wie das gehen kann.

Antwort: Wir unterstützen das sehr.

Antwort: Wir finden es gut, dass gewählte Mandatsträger im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für ihr Engagement freigestellt werden. Diese Regelungen müssen für alle Menschen gelten. Für sonstiges politische Engagement sehen wir keine Möglichkeit, so eine Freistellung festzuschreiben.

Antwort: Ja, wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen frei bekommen, wenn sie sich politisch engagieren.

Antwort: Aus unserer Sicht sollte es für Werkstätten die gleichen Rechte auf Freistellung geben, wie sie es für alle anderen Beschäftigten gibt. Auch die hoffentlich zukünftige Bildungszeit in Sachsen sollte für die Arbeit in Werkstätten anwendbar sein.