Wahlprüfsteine der Experten in eigener Sache

Ein Wahlprüfstein ist eine Frage. Diese Frage ist für Politiker. Man fragt sie, was sie machen wollen, wenn sie gewählt werden. So kann man besser entscheiden, wen man wählen möchte.

Die Experten in eigener Sache haben Wahlprüfsteine aufgeschrieben und an Politiker gegeben.

Hier sind die Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien:

1. Leichte Sprache in Behörden-Dokumenten 

In Deutschland verstehen viele Leute schwere Texte von Ämtern nicht gut. Wenn Ämter Leichte Sprache nutzen, verstehen alle ihre Rechte und Pflichten besser. Das hilft ihnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Frage: Wollen Sie dafür sorgen, dass Ämter immer Leichte Sprache verwenden müssen?

Die Linke Dresden

DIE LINKE in Dresden unterstützt das. Eine Forderung in unserem Kommunalwahlprogramm lautet: „DIE LINKE wirkt auf ein umfassendes Angebot an städtischen Informationsmitteln in leichter Sprache hin.“

Team Zastrow

Antwort: Der barrierefreie Zugang zu Ämtern und Behörden für alle Bürger ist Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dazu gehört auch, Angebote in Leichter Sprache zu machen. Dort wo das möglich, sinnvoll und praktikabel ist, werden wir die Verwendung Leichter Sprache unterstützen.

Piraten Dresden

Antwort: Die Piraten wollen, dass Ämter und Parteien leichte Sprache benutzen. Das ist nicht immer einfach, weil manchmal Fachwörter nötig sind. Dann muss es eben 2 Schreiben geben: eins in leichter Sprache und eins in Amtsdeutsch.

Wahlplattform Disident:innen Dresden

Antwort: In Ämtern, Krankenhäuser und beim Arzt soll man leichte Sprache verwenden.
Dafür werden wir kämpfen.

FDP Dresden

Antwort: Ja. Alle Menschen müssen Behördenschreiben lesen und verstehen können. Formulare und Schreiben müssen deshalb auch in Leichter Sprache zur Verfügung stehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden

Antwort: Ja, Ämter sollen Leichte Sprache verwenden. Alle Menschen sollen verstehen, worum es geht. Das hilft allen. Manchmal wird das aber nicht gehen. Wenigstens sollen die Ämter darüber nachdenken und sich anstrengen. Es werden gerade schon viele Formulare in Leichte Sprache umgeschrieben.

SPD Dresden

Antwort: Als SPD setzen wir uns seit Jahren für Einfache und Leichte Sprache ein und haben im Stadtrat mehrfach Beschlüsse in diesem Sinne gefasst. Grundsätzlich sollten aus unserer Sicht alle Informationen in Einfacher Sprache vorliegen. Für Leichte Sprache halten wir es für sinnvoll, eine Priorisierung vorzunehmen, welche Informationen etc. auf jeden Fall in dieser Form vorliegen müssen und welche bei der Umsetzung ggf. etwas länger dauern können. Unser Ziel ist, dass die Stadtverwaltung mehr Informationen und Anleitungen zum Ausfüllen von Anträgen in leicht verständlicher Sprache erstellt.

2. Inklusion verstehen und umsetzen 

Inklusion bedeutet, dass alle Menschen mitmachen können, auch Menschen mit Behinderungen. Das ist wichtig für Gerechtigkeit.

Frage: Was bedeutet Inklusion für Sie und was wollen Sie tun, um Inklusion überall zu verbessern?

Die Linke Dresden

Antwort: DIE LINKE hat ein umfassendes Verständnis von Inklusion. Das Kommunalwahlprogramm der LINKEN in Dresden listet dazu eine ganze Reihe von Einzelpunkten auf. Ich will einige hier nennen: Wir haben uns für den mobilen Begleitservice für behinderte Menschen eingesetzt. Das werden wir auch in Zukunft tun. Auch für gute Kursangebote an der Volkshochschule setzen wir uns ein. Dazu braucht die Volkshochschule das notwendige Geld. Teilhabe in allen Bereichen des Lebens ist möglich und bereichert die gesamte Gesellschaft.

Team Zastrow

Antwort: Inklusion bedeutet für uns, dass Jeder entsprechend seinen Möglichkeiten und Talenten weitestgehend am kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können sollte. Dafür braucht es sowohl behindertengerechte Zugänge zu öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Raum aber auch leicht verständliche und niederschwellige Angebote in Behörden, Ämtern und kommunalen Einrichtungen.

Piraten Dresden

Antwort: Alle Menschen sind unterschiedlich und können Dinge unterschiedlich gut. Inklusion heißt für uns Piraten, dass alle Menschen immer und überall mitmachen können.

  • Menschen mit Behinderungen unterstützen

Antwort:
Manche Menschen können nicht gut oder gar nicht laufen und brauchen eine Gehhilfe oder einen Rollstuhl. Diesen Menschen können wir zum Beispiel mit sicheren Wegen, mit Rampen und mit Haltegriffen helfen. Außerdem wollen wir, dass alle Menschen die Busse und Straßenbahnen nutzen können. Dafür müssen noch viele Haltstellen barrierefrei umgebaut werden.

  • Politik verständlich machen

Damit alle unsere Politik verstehen, wollen wir im Stadtrat leichte Sprache nutzen. Alle wichtigen Nachrichten sollen dann in leichter Sprache auf unserer Homepage stehen. Außerdem wollen wir Videos und Podcasts machen, um komplizierte Politik zu erklären.

  • genug Geld für Inklusionsprojekte

In Dresden gibt es viele gute Projekte, wo Menschen mit und ohne Behinderungen zusammen musizieren, Theater spielen, über Politik sprechen, Sport machen und mehr. Solche Projekte sind wichtig für die Inklusion und sollen Geld von der Stadt bekommen.

Wahlplattform Disident:innen Dresden

Antwort: Alle Menschen müssen am Leben teilhaben.
Dafür brauchen wir Barrierefreiheit in Bussen und Bahnen, in öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Plätzen, in Schulen und Kitas, in Krankenhäuser und beim Arzt.
Wir brauchen leichte Sprache auch in Museen, in Sportstätten und Büchereien.

FDP Dresden

Antwort: Inklusion bedeutet für uns, dass jeder Einzelne, unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen, der Zugang zu allen Möglichkeiten offensteht, um sich entwickeln und entfalten zu können. Inklusion muss dabei auf allen Ebenen mitgedacht werden. Die FDP fordert deshalb einen Landesinklusionsplan für Sachsen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden

Antwort:  Inklusion ist sehr wichtig. Kein Mensch darf ausgeschlossen werden, weil er behindert ist oder alt oder anders aussieht. Dafür müssen wir noch viel mehr machen. In den Schulen sollen alle Kinder gemeinsam lernen. In unserer Stadt sollen Häuser, Halte-Stellen, Bus und Bahn auch mit Rollstuhl genutzt werden. Auch blinde und taube Menschen sollen sich sicher bewegen. Kultur sollen alle erleben. Die Politik muss dafür auch Geld bezahlen.

SPD Dresden

Antwort: Das wichtigste Instrument zur Förderung von Inklusion in Dresden ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die durch einen Aktionsplan umgesetzt wird. Wir unterstützen diesen Aktionsplan, arbeiten an seiner Fortschreibung aktiv mit, suche nach neuen Ideen und sorgen dafür, dass es nicht beim Plan bleibt, sondern konkrete Maßnahmen auch umgesetzt und finanziert werden. 

3. Zusammenarbeit mit Selbstvertretern

Es ist wichtig, dass Menschen, die sich selbst vertreten, in der Politik mitreden können.

Frage: Wie arbeitet Ihre Partei mit Selbstvertretern zusammen und wie fördern Sie, dass diese Menschen mitmachen können?

Die Linke Dresden

Antwort: DIE LINKE arbeitet aktiv in verschiedenen Beiräten der Stadt mit. Zu nennen wären hier der Beirat für Menschen mit Behinderungen oder der Seniorenbeirat. Die Fraktion DIE LINKE hat mehrmals Anträge aus dem Beirat in den Stadtrat gebracht. Unsere Partei hat eine Arbeitsgemeinschaft „Inklusion“. In der Arbeitsgemeinschaft sind Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen. Regelmäßig treffen sie sich, um Vorschläge zu entwickeln, was gemacht werden muss. Diese Vorschläge versuchen wir in die Kommunalpolitik einzubringen.

Team Zastrow

Antwort: Wir sind noch ein sehr neues, junges politisches Angebot. Aktuell haben wir noch keinen Aktiven Kontakt zu Selbstvertretern, sind aber offen für entsprechend Interessierte.

Piraten Dresden

Antwort:

  • Kontakt mit denen, die es am besten wissen

Menschen mit Behinderungen wissen selbst am besten, was sie brauchen. Darum sprechen wir mit betroffenen Menschen und deren Vertretern, bevor wir Entscheidungen treffen. 

  • ein Experte oder eine Expertin im Beirat

Im neuen Stadtrat können wir wieder eine Person in den Beirat für Menschen mit Behinderungen schicken. Für uns ist klar, dass diese Person aus eigener Erfahrung über das Thema Behinderung sprechen soll. Weil der Beirat aber kompliziert sein kann, helfen wir gerne bei der Vorbereitung der Termine.

  • gute Ideen in den Stadtrat

Im neuen Stadtrat können wir Anfragen an den Oberbürgermeister stellen und wir können Anträge schreiben. Wenn Selbstvertreter eine Frage oder eine gute Idee haben, dann können wir die gern besprechen und zusammen in die Politik bringen.

Wahlplattform Disident:innen Dresden

Antwort: Selbstvertreter treten für uns an.
Man kann sie wählen.
Sie sollen selbst in der Politik mitreden.

FDP Dresden

Antwort: Innerhalb der Partei bemühen wir uns Barrieren abzubauen und fördern insbesondere auch Menschen mit Behinderung bei ihrem Einstieg in die Politik. Im Stadtrat arbeiten wir mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung zusammen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden

Antwort: Bei uns machen viele Menschen mit. Wir freuen uns über jeden. Unsere Treffen machen wir an Orten ohne Hindernisse. Wenn wir das vorher wissen, gibt es Kinder-Betreuung. Oft kann man auch per Video mitmachen. Im Rathaus gibt es einen Beirat für Menschen mit Einschränkungen. Dort arbeiten wir mit allen zusammen, damit Wünsche und Meinungen von Menschen mit Einschränkungen im Rathaus gehört werden.

SPD Dresden

Antwort: Die SPD ist im regelmäßigen Austausch mit Selbstvertretungsgremien und Betroffenen. Allein schon unsere Mitglieder sind genauso divers wie unsere Gesellschaft und bringen ihre Perspektiven bei unserer internen Willensbildung ein. Darüber hinaus fördern wir die Selbstvertretung durch möglichst barrierearme Veranstaltungen und Aktivitäten und eine Förderung der offiziellen Selbstvertretungsgremien wie dem Beirat für Menschen mit Behinderung.

4. Förderung einfache Sprache in der Partei-Arbeit

Einfache Sprache hilft allen, Texte besser zu verstehen. Das ist wichtig für Menschen, die sich politisch engagieren wollen.

Frage: Gibt es in Ihrer Partei Menschen, die sich für einfache Sprache einsetzen?

Die Linke Dresden

Antwort: Ja diese Menschen gibt es und es steht auch in unserem Wahlprogramm.

Team Zastrow

Antwort: Nein, noch nicht – wie gesagt, unser Projekt ist erst drei Monate jung. Allerdings bemühen wir uns, bei der Formulierung unseren politischen Positionen und Anliegen um eine klar verständliche, direkte Sprache. Politischer Sprechblasen vermeiden wir bewusst, so dass der Zugang zu unseren Positionen universal ist.  

Piraten Dresden

Antwort:

  • Programm zum Lesen und Hören

Wir Piraten haben unser Wahlprogramm zum Hören aufgenommen. Das Programm ist auf unserer Internetseite und man kann sich entscheiden, ob man es lesen oder hören will – oder beides. Aktuell ist das Programm noch nicht in leichter Sprache, aber wir hoffen, dass das Anhören schon hilft.

  • Anträge und Anfragen in leichter Sprache 

Manuel Wolf war Mitarbeiter der Dissidenten-Fraktion. Er hat die Fraktion immer daran erinnert, die Anträge auch in leichter Sprache auf die Homepage zu setzen. Im neuen Stadtrat wollen wir wieder leichte Sprache nutzen.

Wahlplattform Disident:innen Dresden

Antwort: Ja. Unser Wahlprogramm gibt es in leichter Sprache.

FDP Dresden

Antwort: Viele Parteimitglieder setzen sich für einfache Sprache ein. Viele unserer Dokumente stellen wir auch schon in einfacher Sprache bereit, jedoch leider noch nicht alle. Wir werden aber weiter daran arbeiten, Wahlprogramme in einfacher Sprache verfügbar zu machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden

Antwort:

 Ja, es gibt Menschen bei uns, die sich für Leichte Sprache stark machen. Das klappt leider noch nicht immer gut. Uns ist das aber wichtig und wir wollen mehr dafür arbeiten.

Unser Wahl-Programm gibt es auch gedruckt in Leichter Sprache. Das verteilen wir an den Ständen. Man kann sich das Programm auch anhören, auf unserer Internetseite: https://auf-gruen-kommts-an.de/programme/kommunalwahlprogramm-dresden-2024/

SPD Dresden

Antwort: Ja und daher haben wir im Stadtrat auch mehrfach Initiativen zu diesem Thema gestartet. Siehe Antwort zur Frage 1. Aber auch in der Außendarstellung versuchen wir diesen Aspekt zu berücksichtigen. So verfügt die Website der SPD-Stadtratsfraktion über einen blauen Knopf zur Darstellung relevanter Inhalte in leichter Sprache. Wir sind aber natürlich auch auf Feedback angewiesen, wo wir Dinge noch besser oder auf eine andere Art und Weise erklären sollen.  Unser Anspruch ist, Politik in Dresden so zu gestalten, dass jeder versteht, was wir tun.

5. Gleichberechtigung von Menschen mit geistiger Behinderung 

Es ist wichtig, dass Menschen mit geistiger Behinderung die gleichen Rechte haben, um überall mitmachen zu können.

Frage: Was tut Ihre Partei, um die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken?

Die Linke Dresden

Antwort: LINKE Kommunalpolitik ist konkret. Eine unserer Forderungen im Kommunalwahlprogramm ist: „DIE LINKE will die Absicherung der Ferienbetreuung in den „Schulen mit Förderschwerpunkt für geistige Entwicklung.“ Wir setzen uns in der Stadt und im Land für eine inklusive Schule ein. Nur gemeinsam können wir voneinander lernen.

Team Zastrow

Antwort: Wir bekennen uns zu unserer sozialen Verantwortung, Menschen zu unterstützen, denen es objektiv schwerfällt, den Alltag selbstständig zu helfen und sie zu unterstützen. Bei echter Not helfen wir. Bei Leuten, die wirklich nicht können, helfen wir. Bei jedem, der sich ehrlich bemüht, es aber nicht schafft, helfen wir.

Piraten Dresden

Antwort: Politik fängt schon ganz klein an, zum Beispiel in der Nachbarschaft. Wir informieren oft Menschen aus Dresden, wie sie die Bürgerbeteiligungssatzung nutzen und politisch aktiv werden können. (In der Bürgerbeteiligungssatzung steht, wie man Politik machen kann, wenn man nicht im Stadtrat sitzt.) Auch Menschen mit Behinderung können durch diese Bürgerbeteiligung viel bewegen. Natürlich helfen wir auch gerne, zum Beispiel bei der Organisation von Demonstrationen.

Wahlplattform Disident:innen Dresden

Antwort: Wir fordern leichte Sprache in Behörden und beim Arzt.
Es soll Museums-Führungen in leichter Sprache geben.
Es soll mehr Bücher in leichter Sprache in den Büchereien geben.

FDP Dresden

Antwort: Die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention müssen auch in Dresden umgesetzt werden. Hilfsangebote müssen für alle erreichbar sein. Das gilt auch im Internet. Deshalb setzen wir uns verstärkt für die Option ein, Anträge digital zu stellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden

Antwort: Wir wollen:

  • dass wichtige Informationen in Leichter Sprache da sind,
  • dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden und mitreden können,
  • dass alle Menschen eine Arbeit finden können, die ihnen passt,
  • dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam in den Kinder-Garten gehen,
  • dass Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam in der Schule lernen,
  • dass Schwer-Behinderten-Ausweise leichter zu bekommen sind
SPD Dresden

Antwort: Auch für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung setzen wir uns ein. Ein wichtiger Schritt ist, dass das Wählen für Menschen mit gesetzlicher Betreuung seit 2019 endlich möglich ist. Die SPD arbeitet daran, dass Menschen besser über ihre Rechte informiert werden und diese dann auch wahrnehmen können. Alle, die wahlberechtigt sind, sollen die Möglichkeit haben, bei der Wahl auch mitzuentscheiden.

6. Position zur Werkstattarbeit 

In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt es oft Probleme wie keinen Mindestlohn.

Frage: Was denken Sie über die Arbeitssituation in Werkstätten und was wollen Sie daran ändern?

Die Linke Dresden

Antwort: Generell möchte die LINKE die Arbeitssituation in Behindertenwerkstätten verbessern. Der Mindestlohn muss für alle gelten, auch für arbeitende Menschen in den Werkstätten. Außerdem ist es notwendig weitere Stellen im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Die CULTUS GmbH macht das schon sehr gut. Die Stadt muss aber weitere Projekte entwickeln.

Team Zastrow

Antwort: Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit. Wer fleißig ist, sich bemüht und versucht, seinen Lebensunterhalt – und wenn auch nur teilweise – selbst zu verdienen, muss anständig entlohnt werden.

Piraten Dresden

Antwort: Wir Piraten sind der Meinung, dass alle Menschen eine gerechte Bezahlung für ihre Arbeit verdienen! Dieses Problem in den Werkstätten können wir im Stadtrat leider nicht lösen, das kann nur der Bundestag.

Aber wir hören uns die Probleme gern aus erster Hand an und können 2 Dinge tun:

  • Zum einen können wir als Partei darauf aufmerksam machen. Je mehr Menschen von diesen Problemen wissen, umso größer die Möglichkeit, dass sich etwas verbessert.
  • Zum anderen können wir in Dresden darauf achten, dass solche Werkstätten nur dann Geld von der Stadt bekommen, wenn sie die Angestellten gerecht bezahlen.
Wahlplattform Disident:innen Dresden

Antwort: Menschen in Werkstätten sollen gerechten Lohn bekommen.

Die Arbeit muss eine Chance für eine richtige Arbeit sein.

Es muss Weiterbildung geben. 

FDP Dresden

Antwort: Das jetzige System der Werkstätten ist nicht mehr zeitgerecht. Wir wollen es möglichst vielen Menschen ermöglichen, in den regulären Arbeitsmarkt einzusteigen. Alle Hürden, die dem entgegenstehen, müssen abgebaut werden. Dazu braucht es Unterstützung und Beratungsangebote für Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung anstellen wollen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden

Antwort:   Alle Menschen sollen für ihre Arbeit ordentlich bezahlt werden. Wir wollen nach und nach Werkstätten abschaffen. Betriebe und Ämter sollen besser dabei helfen, dass Menschen mit Behinderung ihre Arbeit auswählen können.

Wir wollen die Gründung und die Arbeit von Betrieben fördern, die alle Menschen beschäftigen. Außen-Arbeits-Plätze sollen in feste Stellen umgewandelt werden. In Ämtern sollen mehr Menschen mit Behinderung arbeiten.

SPD Dresden

Antwort: Die Arbeitsbedingungen in den Werkstätten sind vielfach sehr prekär. Das bestehende Entgeltsystem ist oft nur wenig transparent und nicht existenzsichernd. Zudem ergeben sich zwischen den Werkstätten große Entgeltunterschiede, da die Steigerungsbeträge sehr unterschiedlich ermittelt werden und vom Arbeitsergebnis der Werkstatt abhängen. Hier sehen wir großen Veränderungsbedarf.

7. Barrierefreies Wohnen 

Barrierefreie Wohnungen sind wichtig, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig leben können.

Frage: Was macht Ihre Partei, um mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen?

Die Linke Dresden

Antwort: DIE LINKE hat durch die Gründung der WiD (Wohnen in Dresden) einen Beitrag zu mehr sozialen Wohnungsbau geleistet. Diese Wohnungen sind zum Teil barrierefrei. Wir wollen auch mehr Barrierefreiheit an den Haltestellen.

Team Zastrow

Antwort: Wir sind für ein grundsätzliches Umsteuern in der Wohnungsbaupolitik. Es ist unter den gegenwärtigen Bedingungen für private Investoren wie kommunalen Bauträgern sowie Genossenschaften schlicht nicht mehr möglich, kostendeckend zu bauen. Damit entfallen auch die Möglichkeiten, dringend benötigten barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Bauherren brauchen weniger Bürokratie, weniger Auflagen und weniger Vorschriften – etwa bei der energetischen Gebäudesanierung. Nur so kann die Baubranche wieder Fuß fassen und auch barrierefreien Wohnraum schaffen. Allerdings sind die Möglichkeiten, die wir als kommunales Projekt haben, begrenzt. Die Entscheidungen zum Baurecht und den Rahmenbedingungen treffen die Verantwortlichen auf Landesebene und in Berlin.

Piraten Dresden

Antwort: Wenn neue Häuser gebaut werden, dann sollen die Wohnungen barrierefrei sein. Auch wenn Wohnungen renoviert oder modernisiert werden, sollen sie barrierefrei werden. Wir Piraten werden im Stadtrat darauf achten, dass das so in den Bauplänen steht.

Außerdem werden wir darauf achten, dass Straßen und Wege um die Häuser herum barrierefrei gebaut werden.

Wahlplattform Disident:innen Dresden

Antwort: Die Stadt soll genügend barrierefreie Wohnungen bauen.
Vorhandene Wohnungen muss die Stadt gut erneuern.    

FDP Dresden

Antwort: Wir wollen mehr privaten Wohnungsbau ermöglichen. Gemäß der Sächsischen Bauordnung entstehen so auch mehr barrierefreie Wohnungen. Lange Verfahren, die das Bauen langsamer und teurer machen, wollen wir deshalb vereinfachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden

Antwort: Wir wollen mehr Wohnungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Dafür müssen die Regeln verbessert werden. Es müssen mehr solcher Wohnungen gebaut werden. Besondere Gemeinschafts-Baumodelle wollen wir in Dresden fördern. Auch der Umbau ist wichtig und muss gefördert werden. Wir müssen herausfinden, wie viele Wohnungen es gibt. So kann die Politik richtig fördern. Die Wohnungsbau-Gesellschaft (WiD), die der Stadt Dresden gehört, baut viele barrierefreie Wohnungen. Wir sorgen dafür, dass die WiD weiter bauen kann.

SPD Dresden

Antwort: Wir achten beim Neubau von Wohnungen darauf, dass ein Mindestanteil an barrierefreien Wohnungen immer gegeben ist. Darüber hinaus liegt unser Fokus auf bezahlbarem Wohnraum, der auch für Menschen mit körperlichen Einschränkungen in Dresden fehlt. Daher sorgen wir dafür, dass die Wohnen in Dresden (WiD), als kommunales Wohnungsunternehmen, auch einen Anteil an bezahlbaren, barrierefreien Wohnungen baut.

8. Bildungsurlaub in Sachsen 

In Sachsen gibt es keinen Bildungsurlaub. Bildungsurlaub ist wichtig für die Weiterbildung.

Frage: Warum gibt es in Sachsen keinen Bildungsurlaub und was wollen Sie ändern?

Die Linke Dresden

Antwort: Dafür sind die CDU-geführten Landesregierungen verantwortlich. DIE LINKE in Dresden unterstützt aktiv den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“.

Team Zastrow

Antwort: Arbeitgeber sollten ein Interesse an gut ausgebildeten Mitarbeitern haben und eigenverantwortlich für Qualifikation und Fortbildung ihrer Belegschaft Sorge tragen. In den meisten Fällen geschieht das auch. Zusätzliche bürokratische Auflagen für die Unternehmen lehnen wir ab.   

Piraten Dresden

Antwort: In fast allen Bundesländern gibt es Bildungsurlaub, in Sachsen noch nicht. Das wollen wir Piraten ändern. In unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern wir, dass alle Menschen in Sachsen Bildungsurlaub nehmen dürfen.

Wahlplattform Disident:innen Dresden

Antwort: Die Politiker wollen das nicht.

Unsere Mitglieder unterstützen den Volksantrag für Bildungsurlaub.    

FDP Dresden

Antwort: Wir wollen sowohl die betriebliche Weiterbildung als auch die Möglichkeit des lebenslangen Lernens neben und außerhalb des Berufs stärken. Weiterbildungstage, die nichts mit der Arbeit zu tun haben, sollten aber nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen. Wenn die öffentliche Hand den Arbeitgeber jedoch für den Ausfall entschädigt, können wir uns Bildungsurlaub auch in Sachsen gut vorstellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden

Antwort:   Wir machen uns für Bildungsurlaub stark. Bis Ende Mai sammeln wir noch Unterschriften für den Volksantrag Bildungszeit. Bildungszeit ist wichtig, um neben der Arbeit noch neues Wissen lernen zu können.

SPD Dresden

Antwort: Die SPD will das ändern und ist daher Teil des Bündnisses zum Volksantrag Bildungszeit für Sachsen. Auf Initiative der SPD wurde bereits im Dresdner Stadtrat eine Bildungszeit für Beschäftigte der Stadtverwaltung beschlossen. Bisher sträubt sich vor allem die sächsische CDU gegen die Einführung eines Rechts auf Bildungszeit.

9. Assistenz für Menschen mit Behinderung 

Menschen mit Behinderungen brauchen oft Hilfe, um am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Diese Hilfe nennt man Assistenz.

Frage: Wie will Ihre Partei dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen die Assistenz bekommen, die sie brauchen und dass diese nicht abgelehnt wird?

Die Linke Dresden

Antwort: DIE LINKE fordert beispielsweise in ihrem Wahlprogramm: „DIE LINKE will, dass für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen der Begleitservice im öffentlichen Nahverkehr langfristig gesichert wird.“
Leider können wir das nicht stark beeinflussen als Kommunalpolitikerinnen. Aber wir kämpfen immer wieder für mehr Geld im Sozialamt, damit die Begleitung im Alltag, in der Ausbildung und auch im Ehrenamt möglich ist.

Team Zastrow

Antwort: Wichtig ist aus unserer Sicht, Antragsverfahren und bürokratische Vorgaben zu vereinfachen und zu verschlanken. Das schließt auch Hilfestellungen bei der Beantragung für Betroffene und Angehörige gleichermaßen ein. Hier braucht es speziell geschultes Personal. Das wollen wir durch Weiterbildung und Qualifizierung innerhalb der zuständigen Behörden erreichen.

Piraten Dresden

Antwort:

  • weniger Bürokratie

Anträge und Prozesse bei den Behörden sind oft kompliziert und dauern lang. Wir Piraten wollen, dass sich das ändert. Außerdem müssen Angestellte der Behörden besser geschult werden, damit sie möglichst barrierefrei mit Menschen mit Behinderung zusammen arbeiten können.

  • genug Geld für helfende Organisationen

Die Unternehmen oder Vereine, die so eine Assistenz organisieren, brauchen dafür genug Geld. Dieses Geld kommt zum Teil als Förderung von der Stadt. Leider ist so eine Förderung oft nur auf ein Jahr begrenzt und muss dann neu beantragt werden. Wir wollen, dass die Förderungen länger gezahlt werden, damit alle Beteiligten über eine lange Zeit sicher mit dem Geld planen können.

  • fehlende Assistentinnen und Assistenten

Ein großes Problem sind unter anderem die lange Ausbildung und die schlechte Bezahlung für die sozialen Berufe. Darum wollen aktuell zu wenige Menschen in einem solchen Beruf arbeiten und es fehlen auch Assistenzstellen für Menschen mit Behinderung. Wir wollen in Sachsen dafür sorgen, das zu ändern, damit wieder mehr Menschen in sozialen Berufen arbeiten.

Wahlplattform Disident:innen Dresden

Antwort: Wir wollen Gemeinschafts-Häuser.

Sie sollen für jeden einfach erreichbar sein. Dort sollen die Menschen für ihre Anträge gute Hilfe bekommen.

FDP Dresden

Antwort: Wer ein Recht auf Assistenz hat, muss sie auch bekommen! Leider haben wir auf städtischer Ebene dafür nur wenig Möglichkeiten. Die städtische Förderung von Trägern muss verstetigt und ehrenamtlich organisierte Assistenz stärker unterstützt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden

Antwort: Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben können. Menschen mit Behinderung sollen selbst bestimmen können, wie sie leben. Sie sollen selbst sagen, welche Hilfe sie brauchen. Diese Hilfe sollen sie dann auch bekommen. Niemand soll ihnen die Hilfe wegnehmen.

Assistenz-Personen sollen besser qualifiziert werden. Das Landes-Blinden-Geld und der Nachteils-Ausgleich sollen so hoch sein, wie sie gebraucht werden.

Wir wollen eine App für die Teilhabe, um Menschen mit Behinderungen besser zu unterstützen.

SPD Dresden

Antwort: Die Entscheidung über Einzelfälle kann nur schwer politisch getroffen werden. Wir versuchen aber mit Interessenvertretungen und auf Fachtagen daran zu arbeiten, mehr Beratungsstellen zu schaffen. Entscheidungen müssen schneller getroffen werden und die Möglichkeiten für Widersprüche besser erklärt werden.

10. Freistellung von Selbstvertretern 


Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten und sich politisch engagieren, brauchen manchmal frei, um diese Arbeit machen zu können.

Frage: Unterstützt Ihre Partei, dass diese Menschen frei bekommen, um sich politisch zu engagieren?

Die Linke Dresden

Antwort: DIE LINKE unterstützt diese Forderung voll und ganz.

Team Zastrow

Antwort: Wer sich ehrenamtlich politisch engagieren möchte, egal ob mit oder ohne Behinderung, sollte das tun können. Dabei gilt es abzuwägen, ob es sich um die Arbeit im Rahmen eines kommunalen Mandats oder um ehrenamtliche Arbeit etwa in einem Verein oder einer Partei handelt. Für Mandatsträger sind die gesetzlichen Freistellungsbedingungen nach unserer Überzeugung ausreichend.

Piraten Dresden

Antwort: Menschen, die im Stadtrat oder in einem städtischen Beirat tätig sind, müssen vom Arbeitgeber für die Sitzungen freigestellt werden. Ihre Arbeitsstunden müssen sie natürlich trotzdem erfüllen. Wenn ein Arbeitgeber keine Freistellung geben will, dann muss der Betriebsrat kontaktiert werden. Falls es keinen Betriebsrat gibt, dann hilft die Stadtverwaltung als Vermittler.

Für politische Arbeit außerhalb von Stadtrat oder Beiräten, zum Beispiel für Demonstrationen, gibt es leider keine klaren Regeln für eine Freistellung. Hier hilft nur ein Gespräch mit dem Arbeitgeber, vielleicht mit Hilfe des Betriebsrates.

Wir Piraten wollen, dass alle Menschen Beruf und Politik unter einen Hut bringen können. Gern bieten wir Gespräche an und informieren darüber, wie das gehen kann.

Wahlplattform Disident:innen Dresden

Antwort: Wir unterstützen das sehr.

FDP Dresden

Antwort: Wir finden es gut, dass gewählte Mandatsträger im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für ihr Engagement freigestellt werden. Diese Regelungen müssen für alle Menschen gelten. Für sonstiges politische Engagement sehen wir keine Möglichkeit, so eine Freistellung festzuschreiben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden

Antwort: Ja, wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen frei bekommen, wenn sie sich politisch engagieren.

SPD Dresden

Antwort: Aus unserer Sicht sollte es für Werkstätten die gleichen Rechte auf Freistellung geben, wie sie es für alle anderen Beschäftigten gibt. Auch die hoffentlich zukünftige Bildungszeit in Sachsen sollte für die Arbeit in Werkstätten anwendbar sein. 

Hier erfahren Sie mehr über die Experten in eigener Sache